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1898: die USS Maine vor dem Hafen von Havanna. Wer zerstörte das Schiff?
Ende der Kolonialherrschaft?
Im Frühjahr und Sommer 1898 versenken US-Geschwader die veraltete spanische Flotte und landen Expeditionskorps an der kubanischen Küste. Am 10. Dezember 1898 endet die spanische Kolonialherrschaft auf Kuba offiziell. Die Insel wird pro forma unabhängig, hat aber nur eine Gestalt des Kolonialismus gegen eine andere getauscht: 1901 besiegelt ein Zusatz zur kubanischen Verfassung - das Platt Amendment - Kubas militärische und politische Abhängigkeit von den USA. José Martís Getreue fühlen sich um den Sieg betrogen. Der Preis, den die junge Republik für den Abzug der US-Besatzer vom größten Teil ihres Territoriums zahlen muss, heißt: Guantanamo.
Garantiertes Invasionsrecht
Am 23. Februar 1903 bestätigt Kubas verfassungsgebende Versammlung den Pachtvertrag mit den USA: Kuba reserviert das Gebiet um die Bucht von Guantánamo vorerst 99 Jahre lang als Stützpunkt für die US-Marine. Von hier aus projizieren die Vereinigten Staaten militärischen Druck auf Länder wie Nicaragua, Haiti und Panama - und stehen Gewehr bei Fuß, sollten jemals wieder US-Interessen auf Kuba beeinträchtigt werden: Kern des Platt Amendments ist ein garantiertes Invasionsrecht, ohne Einspruchsmöglichkeit für die Kubaner.
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Kubas Präsident Menocal lauscht auf die Stimme seines Herrn - in diesem Fall des US-Generals Crowder, der ihm von Bord der Minnesota aus Anweisungen erteilt.
(politische Karrikatur von 1921)
(politische Karrikatur von 1921)
Erst 1934 erachten wichtige Washingtoner Einflussgruppen das offen imperialistische Diktat als nicht mehr zeitgemäß: Es passt optisch nicht mehr in eine Welt, in der sich demokratische Mächte gegen Europas aggressive Diktaturen positionieren. Ein Regierungswechsel in Havanna - der spätere Diktator Fulgencio Batista ergreift erstmals die Macht - bietet den Anlass: Das Platt Amendment wird gestrichen, ein neuer Vertrag "ausgehandelt" - und das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert.
Reich des Bösen
Der "Betrug" der USA an den kubanischen Unabhängigkeitskämpfern um José Martí soll nach der kubanischen Revolution 1959 zum Bestandteil eines Feindbildes werden: Die USA gelten den Jüngern des großen Meisters Martí als Reich des Bösen, als Unterdrücker lateinamerikanischer Freiheit - eine Linie, der die Castros, Venezuelas Regierungschef Hugo Chávez, und andere politische Führer bis heute folgen. Die Naval Base Guantanamo taugt als historisches Argument. Militärisch ist der Stützpunkt längst fast ohne Wert...
Michael Schmittbetz (11.12.2009)
Weiter geht es hier: wie Guantanamo eine neue politische Rolle bekommt...
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"Ungesetzliche Kombattanten"
Was ist ein feindlicher Kombattant? Welche Rechte stehen ihm nach seiner Gefangennahme zu? Antworten auf diese Fragen geben die Genfer Konventionen. Ausschlaggebend ist hier das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen (Genfer Abkommen III). Dessen sehr weitreichende Regelungen fordern unter anderem die Unterbringung von Gefangenen unter hygienischen und nicht gesundheitsgefährdenden Bedingungen, ausreichende Versorgung mit Nahrung und Kleidung, das Respektieren persönlichen Eigentums, die Möglichkeit von Briefkontakten sowie religiöser und sportlicher Aktivität, angemessene Entlohnung für Arbeit. Juristisch sind Kriegsgefangene Militärangehörigen der gefangennehmenden Seite gleichgestellt.
Allerdings ist kein Staat der Welt bereit, gefangene Angehörige von Terrororganisationen als Kriegsgefangene zu akzeptieren. Entsprechend nationalen Gesetzen gelten solche Gefangenen als Straftäter und unterliegen im Normalfall den Regeln für Strafgefangene und den ebenfalls in nationalen Gesetzen festgelegten Ordnungen für den Strafvollzug. Wesentliche weltweit gültige Bestimmungen sind hier unter anderem das Recht auf einen ordentlichen Prozess, das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Körpers (Folterverbot), das Recht auf anwaltliche Vertretung, auf hygienische, nicht gesundheitsschädigende Unterbringung und auf richterliche Haftprüfung. In Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Recht auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung sogar als Menschenrecht deklariert.
2006 hat der US-Kongress das Recht auf richterliche Haftprüfung für von den Behörden als unlawful combattants eingestufte Nicht-US-Bürger abgeschafft. Am 12. Juni 2008 entschied der Oberste Gerichtshof der USA allerdings, dass diese Regelung verfassungswidrig ist. Laut Verfassung der USA darf das Recht auf richterliche Haftprüfung nur im Fall eines nationalen Notstands (Ausnahmezustand), etwa bei einer Invasion, ausgesetzt werden. Seitdem steht auch terrorverdächtigen Ausländern wieder das Recht zu, ihre Inhaftierung vor Gericht prüfen zu lassen. Gegen die Einstufung selbst ist kein Widerspruch möglich.
