Sitz des Reichstags in Stockholm: Die Krise der 1990er Jahre machte tiefe Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat notwendig.
Gegenseitiges Verständnis
"Damals", sagt der schwedische Unternehmer Marcus Wallenberg, "gab es ein großes gegenseitiges Verständnis dafür, welche politischen Maßnahmen notwendig waren." Dieses Verständnis sei in den 1970er Jahren verloren gegangen, fügt Wallenberg hinzu. Staat und Wirtschaft entfremdeten sich, die Suche nach einem gemeinsamen Konsens wurde aufgegeben. Im gleichen Zeitraum stiegen die Staatsausgaben stark an, weshalb der Staat Mehrwertsteuer und Arbeitgeberabgaben drastisch erhöhte.
Schwere Krise
Endgültig in die Krise geriet Schweden - und damit auch der schwedische Wohlfahrtsstaat - 1991. Eine unterfinanzierte Steuerreform, die weltweite Rezession, Bankenkrise und steigende Arbeitslosigkeit führten zur Verringerung der Industrieproduktion und zu negativer Zahlungsbilanz mit dem Ausland. Zudem stellte der Ausbau des öffentlichen Sektors wachsende Forderungen an die Wirtschaft. Die rasche Zunahme der Arbeitslosigkeit ließ das Haushaltsdefizit anwachsen, Staatschulden von fast achtzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes und steigende Inflation lähmten das Land. Die 1994 wiedergewählten Sozialdemokraten mussten den schwedischen Sozialstaat an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen.
Auch Schweden hat eine Praxisgebühr - bei jedem Arztbesuch zahlt der Patient zwischen 10 und 30 Euro.
Das bedeutete nichts anderes als eine Kombination von Steuererhöhungen, Einsparungen und Eingriffen in Wohlfahrtssysteme. Die Regierung kürzte Arbeitslosengeld und Sozialhilfe und führte einen Karenztag in der Krankenversicherung ein. 1999 wurde auch das Rentensystem reformiert: Leistungen orientieren sich danach an den Lebensleistungen der Versicherten; bei niedrigen Erwerbseinkommen gibt es Schutz in Form von Grund- und Lebensstandardsicherung.
Trotz aller Einschnitte: Am parteiübergreifenden und tief in der Bevölkerung verwurzelten Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat ändert sich nichts. Andererseits nehmen die Schweden Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen hin, weil sie wissen, dass es ohne solide Staatsfinanzen und ohne effiziente Wirtschaft auch kein effizientes Sozialsystem geben kann.
Aktueller Anspruch
Mittlerweile hat Schweden die Krise bewältigt und steht im weltweiten Vergleich wieder sehr gut da: Der Haushalt ist stabil, die Staatsschulden wurden abgebaut, die Arbeitslosigkeit ist rückläufig, die Beschäftigungsquote von Frauen ist weltweit mit die höchste und bei internationalen Bildungsvergleichen schneidet das Königreich hervorragend ab. Zwar hat der schwedische Wohlfahrtsstaat im Ausland seit den schmerzhaften Einschnitten der 1990er Jahre an Leuchtkraft eingebüßt. Sein Anspruch aber könnte in Zeiten der weltweiten Finanzkrise, wie sie 2008 ausgebrochen ist, wieder aktuell werden: ein gesellschaftliches Modell zu konstruieren, in dem Staat und Privatwirtschaft nach Konsens suchen.
Susanne Haldrich (aktualisiert 27.04.2009)
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Eine Praxisgebühr...
gibt es auch im glücklichen Schweden. Die Kosten für Besuche beim Arzt in der primären Krankenpflege, also bei Haus- oder Bezirksarzt, betragen in den verschiedenen Provinzen zwischen 100 und 150 Schwedische Kronen (SEK) - das entspricht 10 bis 15 Euro. Bei Fachärzten in Krankenhäusern variieren die Gebühren zwischen 180 und 300 SEK.
Schwedens Wirtschaft ist dereguliert, das heißt, die Sektoren Telekommunikation, Transport und Energie sind privatisiert. Zudem gibt es private Krankenhäuser und Schulen und einen offenen Kapitalmarkt. Die viel gepriesene aktive schwedische Arbeitsmarktpolitik bedeutet: eine Wochenarbeitszeit von vierzig Stunden, Arbeitssuchende müssen angebotene Jobs möglichst annehmen, und das 65. Lebensjahr gilt als Regelfall für das Renteneintrittsalter.
Zudem haben die Schweden zur Finanzierung ihres Staates eine enorme Steuerlast zu tragen. Allein die Mehrwertsteuer beträgt bis zu 25 Prozent. Knapp über fünfzig Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Schwedens fließen in den Staatshaushalt (Deutschland: 38,7 Prozent) - dafür machen Staatsausgaben 56,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus (Deutschland: 46,7 Prozent).
gibt es auch im glücklichen Schweden. Die Kosten für Besuche beim Arzt in der primären Krankenpflege, also bei Haus- oder Bezirksarzt, betragen in den verschiedenen Provinzen zwischen 100 und 150 Schwedische Kronen (SEK) - das entspricht 10 bis 15 Euro. Bei Fachärzten in Krankenhäusern variieren die Gebühren zwischen 180 und 300 SEK.
Schwedens Wirtschaft ist dereguliert, das heißt, die Sektoren Telekommunikation, Transport und Energie sind privatisiert. Zudem gibt es private Krankenhäuser und Schulen und einen offenen Kapitalmarkt. Die viel gepriesene aktive schwedische Arbeitsmarktpolitik bedeutet: eine Wochenarbeitszeit von vierzig Stunden, Arbeitssuchende müssen angebotene Jobs möglichst annehmen, und das 65. Lebensjahr gilt als Regelfall für das Renteneintrittsalter.
Zudem haben die Schweden zur Finanzierung ihres Staates eine enorme Steuerlast zu tragen. Allein die Mehrwertsteuer beträgt bis zu 25 Prozent. Knapp über fünfzig Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Schwedens fließen in den Staatshaushalt (Deutschland: 38,7 Prozent) - dafür machen Staatsausgaben 56,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus (Deutschland: 46,7 Prozent).



