Betrogene Sieger
Kubanische Rebellen kämpfen gegen die spanische Herrschaft. US-Truppen greifen ein - und behalten die Bucht von Guantánamo auf Dauer in ihrer Hand. Guantanamo - das Symbol postkolonialer Abhängigkeit.)
Angekommen in Gitmo: USAV Aldie entlädt Container am Pier. (Bild: US Navy)
Kubanische Erde
Pier reiht sich dort an Pier, dahinter Wohngebäude, Werkstätten, Speicher. Meist strahlt die Sonne aus dem blauen kubanischen Himmel. Aber kubanisch ist nicht nur der Himmel: Kubanisch ist auch das 117,6 Quadratkilometer umfassende Stück Erde, auf dem seit über einem Jahrhundert die US Naval Base Guantanamo steht.
4.085 Dollar Pacht
Die Zugehörigkeit des Stützpunktgebiets zum Territorium der Republik Kuba ist unbestritten. Tatsächlich hat die Regierung der USA das Gelände gepachtet - gegen einen Jahresbetrag von 4.085 Dollar. Seit 1960 verweigert Havanna allerdings die Annahme des Jahr für Jahr pünktlich gesendeten Schecks. Kuba bestreitet die Gültigkeit des Pachtvertrags - und verweist auf dessen Zustandekommen unter militärischem Druck. Aus kubanischer Sicht ist der Stützpunkt illegal.
Außerhalb der Gerichtsbarkeit
Aus Sicht Washingtons ist die Naval Base zwar nicht illegal, doch liegt sie außerhalb des direkten Zugriffs ziviler Gerichtsbarkeit: außerhalb der kubanischen, die formell zuständig wäre, aber ebenso außerhalb der zivilen Gerichtsbarkeit der USA. Gitmo ist eben kein Teil der Vereinigten Staaten, obwohl die Stars and Stripes über der Basis wehen. In Gitmo bestimmt das Militär, so, wie das seit eh und je Streitkräfte fremder Mächte auf okkupiertem Boden tun.
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Besonderes Territorium: die Naval Base auf der offiziellen Karte (Bild: US Govt.)
Was Regierungen sonst nur bei Kriegen oder großen Naturkatastrophen über ein Territorium verhängen, bestimmt dort das Wesen der Sache: Gitmo ist der Ausnahmezustand in Permanenz. Wie dieser rechtliche Sonderfall entstand, zeigt ein Blick in die Geschichte. Warum Guantanamo - als Prinzip rechtsfreier Räume und als Modell des dauerhaften Ausnahmezustands - wahrscheinlich Zukunft hat, zeigt die Gegenwart.
Flammen des Aufruhrs
Die Geschichte beginnt mit einer Revolte: Kuba, die "Perle der Antillen", ist Mitte des 19. Jahrhunderts eine der letzten Kolonien Spaniens in Lateinamerika. Doch auf der Insel rumort es: 1868 proklamiert der Großgrundbesitzer Carlos Manuel de Céspedes Kubas Unabhängigkeit und nimmt mit einer Truppe freigelassener Sklaven den Kampf gegen die Kolonialmacht auf. Der Krieg endet 1878, aber 1895 lodern die Flammen des Aufruhrs erneut empor: Initiator ist der Schriftsteller José Martí, dessen Gesinnungsgenossen die Spanier bis an den Rand der militärischen Niederlage treiben. Schließlich beherrscht Spanien nur noch Kubas Westen, darunter Havanna, neben einigen Städten im Osten...
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"Wenn es soweit ist …"
Die Rückgabe der Bucht von Guantánamo an Kuba ist seit dem Sieg der Revolution 1959 eine stets wiederholte Forderung von Castros Regierung an die USA. Bemerkenswerterweise hat das sozialistische Kuba diese Forderung jedoch mindestens in der zurückliegenden Dekade immer als nachrangig behandelt. Typisch ist die Formulierung im Schwur von Baraguá (19. Februar 2000), einem offiziellen Treuebekenntnis zum kubanischen System. Dort lautet der letzte Punkt: "Wenn es soweit ist - es ist zwar im Augenblick nicht das vorrangige Ziel, jedoch das mehr als gerechte und unverzichtbare Recht unseres Volkes -, ist das illegal besetzte Territorium von Guantánamo an Kuba zurückzugeben."
Insgesamt verfolgt die kubanische Außenpolitik eine Linie des Entgegenkommens. Eine Regierungserklärung vom 11. Januar 2002 - anlässlich des Aufbaus von Camp X-Ray - unterstreicht die "Atmosphäre des gegenseitigen Respekts", welche sich insbesondere bei der Lösung des Problems der internierten Bootsflüchtlinge eingestellt habe. Kern der offiziellen Sprachregelung Havannas ist Verständnis für den "War on Terror" und für den harten Umgang der USA mit Terroristen. Im Nebensatz verweist Havanna allerdings regelmäßig auf von den USA geförderte terroristische Anschläge gegen Kuba.
Dessen unbenommen sicherte die Castro-Regierung den US-Behörden implizit Unterstützung zu: "Obwohl die Überführung ausländischer Kriegsgefangener von Seiten der US-Regierung auf eine ihrer militärischen Einrichtungen, die sich auf einem Abschnitt unseres Staatsgebiets befindet ... nicht den Normen entspricht, die zu ihrer Entstehung führten, werden wir der Durchführung der Operation keine Hindernisse in den Weg legen", heißt es in der Regierungserklärung von 2002. "Kuba wird Anstrengungen unternehmen, um ... das Klima der Entspannung und des gegenseitigen Respekts beizubehalten, das dort in den letzten Jahren vorgeherrscht hat."
Kubas Propaganda verzichtet sogar weitgehend darauf, Vorwürfe wegen Verletzung der Menschenrechte im eigenen Land mit dem Hinweis auf Guantanamo zu kontern.
