Die "Allmächtigen"
Alle Fäden im ostdeutschen Staat liefen dort zusammen: Das Politbüro hatte immer das letzte Wort. Doch am Ende, im Herbst 1989, zerlegt das herrschende Gremium sich selbst. Warum?)
21. April 1986, XI. Parteitag der SED: Da recken sie noch die Fäuste. Doch mitten unter den "führenden Genossen" ist ein ungern gesehener Gast: Gorbatschow.
(Bild: Bundesarchiv, CreativeCommons)
(Bild: Bundesarchiv, CreativeCommons)
Seien es Minister, Generaldirektoren, Parteichefs der Bezirke, leitende Wissenschaftler, Diplomaten - für sie alle hatten die Beschlüsse der gut zwei Dutzend alten Männer an der Spitze der SED etwas Schicksalhaftes: Im Politbüro entschieden sich Karrieren, öffneten oder schlossen sich Wege. Volkswirtschaftspläne lagen dort auf dem Tisch, Konzepte zur Sozialpolitik, zu Bildung, Kultur, Kunst - und immer wieder "Kaderfragen".
Das letzte Wort
Alles, was Gesetz war oder Verordnung, was Regierung betraf, Volkskammer oder Massenorganisationen, ging Jahrzehnte lang durch die Umlaufmappen der mächtigen Greise, sogar lächerliche Details: Wurden Zahnbürsten knapp oder Kaffee - im Politbüro kam das zur Sprache. Ein Generalsekretär, zwanzig Mitglieder, fünf Kandidaten, so viele waren es im Jahr 1989. 25 ältere Herren und eine Dame - ihr Durchschnittsalter lag zum Schluss bei 67 Jahren - entschieden über 17 Millionen Bürger. Berufungsinstanzen gab es keine. Was das Politbüro beschloss, war letztes Wort.
Symbol der Diktatur
Ob die 26 "führenden Genossen" tatsächlich immer führten, ist eine andere Sache. Gelegentlich, so scheint es, wurden sie geführt: von der eigenen Bürokratie, dem Apparat des Zentralkomitees, der ihnen Vorlagen lieferte und Informationen. Dennoch: Das Politbüro war die Verkörperung der Diktatur, ihr Symbol. Es besaß
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Auf dem XI. Parteitag klappte die Schau: Inszenierte Zustimmung war wirklich der Herzschrittmacher der alten Männer. (Bild: Bundesarchiv, CreativeCommons)
Vorwurf: Vertrauensverlust
Warum und wie der Zerfall geschah, beschäftigt Zeitzeugen und Historiker seit über zwei Jahrzehnten. Gut dokumentiert ist die Sitzung vom Dienstag, dem 17. Oktober 1989: Honecker stürzte an dem Tag. Die "Putschisten" hießen Willi Stoph, Vorsitzender des Ministerrats, Egon Krenz, einstiger FDJ-Chef, Kronprinz und kurze Zeit Nachfolger des alten Generalsekretärs, der Berliner Parteichef Günter Schabowski, dazu Erich Mielke, gefürchteter Chef der Staatssicherheit.
Wer wissen will, warum die Machtzentrale der DDR sich selbst zerlegte, sollte lesen, was man Honecker vorwarf, bevor man ihn zum Rücktritt zwang: nicht Privilegien und Machtmissbrauch, nicht Willkür und Schießbefehl. Der erste Vorwurf an Honecker war, dass er das Vertrauen der Massen verloren habe. Honeckers Sturz war von der Hoffnung motiviert, ebenjenes Vertrauen, das man besessen zu haben glaubte, wieder zu gewinnen.
Eine eiserne Regel
Heute kommt das manchem seltsam vor. Ist es nicht das Wesen jeder Diktatur, ungeachtet des Misstrauens der Mehrheit zu herrschen? Doch stalinistische Diktaturen, auch die DDR zählte dazu, hatten und haben ihre Besonderheiten. Tatsächlich verletzte Honecker eine eiserne Regel: Die Zustimmung der Geführten, sei sie herbeigefälscht durch manipulierte Wahlen, erzwungen durch mancherlei Druck oder inszeniert auf Jubel-Demonstrationen, ist um jeden Preis zu garantieren. Dabei zu scheitern, die "Straße" gegen sich heraufkommen zu lassen, bedeutet für den Mann an der Spitze den politischen Tod. Es ist der Verlust der Maske.
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23. Januar 1990: Arbeiter entfernen das Zeichen der SED vom ehemaligen Sitz des Zentralkomitees. Hier, wo jahrzehntelang das Politbüro tagte, erinnern bald nur ein paar Löcher im Putz an vergangene Tage. (Bild: Bundesarchiv, CreativeCommons)
Zustimmung, Beifall, Jubel - das war es, wovon die Herrscher im Politbüro lebten. Nichts anderes steckte hinter der Parole "Einheit von Partei und Volk". Der Historiker Martin Sabrow, heute Direktor des Zentrums für Zeitgeschichtliche Forschung (ZZF) und maßgeblich beteiligt an den Debatten zur DDR-Geschichte, nennt diesen Zustand Konsens-Diktatur. Deren "ehrwürdige" Tradition ist der stalinistische Schauprozess, dessen Ziel die beflissene Zustimmung der Verurteilten war; ebenso ist es die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", mit dessen Versprechen von sozialer Sicherheit und Massenkonsum Honecker, wo nicht Zustimmung, so doch Stillhalten erkaufte - und den Staat wirtschaftlich an den Abgrund trieb.
Bloßgestellt...
So war am Ende keine brachiale Menge, kein "Sturm auf das Winterpalais" nötig, um das Politbüro kippen zu lassen. Der Zusammenbruch kam von innen: Gegen ein Volk regieren, das murrt, dann aber, auf Befehl, wieder brav applaudiert - das mochte gehen. Anders lagen die Dinge, als das Volk auf die Straße ging. Dies erst stellte die herrschende Ideologie, und mit ihr die Herrschenden, bis zur Lächerlichkeit bloß. Honecker stürzte nicht zufällig am Tag nach der bislang turbulentesten Leipziger Montagsdemonstration.
...und ausgeschlossen
Bis zum endgültigen Abgang der Politbürokraten dauerte es bloß noch wenige Wochen. Auf seiner letzten Zusammenkunft, am 3. Dezember 1989, verstieß das Zentralkomitee der SED die früher so Allmächtigen aus der Partei. Auch die "Putschisten" vom 17. Oktober standen nun als Ausgeschlossene da. Die Selbstzerlegung des Systems war an ihren logischen Schlusspunkt gelangt. Wahrscheinlich markiert der Abgang des SED-Politbüros aus der Geschichte eine Schwachstelle staatssozialistischer Regimes: Wo der Glaube der Herrschenden an die Zustimmung der Regierten zum Kern ideologischer Illusionen gehört, können friedliche Revolutionen erfolgreich sein.
Michael Schmittbetz (25.11.2010)
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Kleines d und großes Z
Offizielles Organisationsprinzip der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) war der so genannte demokratische Zentralismus. Was ist unter dem merkwürdig paradox klingenden Begriff zu verstehen? Formal betrachtet sollten Weisungen von oben nach unten laufen, verbunden mit einer ebenfalls von oben nach unten gerichteten Rechenschaftspflicht, während "konstruktive Kritik", und demokratische Wahlakte, von unten nach oben erfolgen sollten.
Theoretisch wählten demnach die Partei-Grundorganisationen ihre Parteisekretäre. Delegierte der Grundorganisationen wählten die Mitglieder der Kreisleitungen, auf ähnliche Weise wurde die Zusammensetzung der Bezirksleitungen bestimmt, bis hinauf zu den Mitgliedern des Zentralkomitees. Das Zentralkomitee wählte dann, wieder der Theorie nach, die Mitglieder des Politbüros. Und das Politbüro wählte den Generalsekretär.
Praktisch allerdings waren die zu wählenden Personen von den jeweils übergeordneten Partei-Ebenen vorgegeben: Die jeweilige Kreisleitung bestimmte die Parteisekretäre der Grundorganisationen; wer Mitglied einer Kreisleitung werden sollte, war von der übergeordneten Bezirksleitung "nominiert" und so weiter. Der Wahlakt selbst lief dann als reine Routinehandlung über die Bühne, meist mit dem Ergebnis der Einstimmigkeit.
Ähnliches passierte im und mit dem Politbüro: Theoretisch sollte das Zentralkomitee die Mitglieder des Politbüros wählen; praktisch wählte der jeweilige Generalsekretär sein Politbüro unter dem Aspekt persönlicher Gefolgschaft aus. Um die Situation im Ganzen zu beschreiben, gab es die sarkastische Bemerkung vom kleinen d und vom großen Z: Demokratie spielte eine extrem untergeordnete, nahezu verschwindende Rolle gegenüber der Allgegenwart des Zentralismus.
Ein Effekt dieses verlogenen Systems war, dass die Mitglieder des Politbüros praktisch nicht abgewählt werden konnten. Auch deshalb stieg der Altersdurchschnitt immer mehr an. Wer das Politbüro verließ, war unheilbar krank, verstorben oder - was selten geschah - in Ungnade gefallen.
Generalsekretäre kommunistischer Parteien der Ostblockstaaten wurden auf internationalem Parkett - sprich: in Moskau - gekürt. Dass die Mitglieder des SED-Politbüros schließlich, auf der Sitzung am 17. Oktober 1989, von ihrem formalen (Ab)wahlrecht Gebrauch machten, hatte den Charakter einer besonderen Pointe - und leitete den endgültigen Zusammenbruch ein: Zermürbt vom kleinen d und vom großen Z, war an der Parteibasis längst jede Eigenständigkeit erloschen.
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Erich Mielke (1907 bis 2000),...
bekannt vor allem als Minister für Staatssicherheit, zählte zu den prominentesten Mitgliedern des SED-Politbüros. Obwohl ein gewiefter und zynischer Machttaktiker, war auch Mielke von dem Glauben durchdrungen, nach dem Willen der Massen zu handeln und deshalb deren Zustimmung, ja Zuneigung zu verdienen. Diesem unter hohen Funktionären verbreiteten Glauben - im Sinne einer Lebenslüge - hing Mielke sogar mit besonderer Zähigkeit an.
Unsanft aus sämtlichen Illusionen gerissen wurde der nun schon Ex-Stasichef während einer Rede vor der "gewendeten" Volkskammer am 13. November 1989, die er als einfacher Abgeordneter hielt: "Ich liebe - ich liebe doch alle - alle Menschen - na, ich liebe doch - ich setze mich doch dafür ein", waren seine gestammelten Worte, als ihn Zwischenrufe aus dem Konzept gebracht hatten.
Wenige Woche zuvor hatte Mielke am Sturz des Generalsekretärs Erich Honecker mitgewirkt. Dabei versuchte der alte Geheimdienstler, Honecker mit verfänglichen Dokumenten über dessen Verhalten in der Haft unter den Nazis zu erpressen. Honecker reagierte in der Politbürositzung am 13. Oktober 1989 mit einem barschen "Reiß dein Maul nicht so weit auf!" Auch der Generalsekretär hatte schließlich Akten im Panzerschrank, die Mielkes Vergangenheit betrafen. Später wirkte Mielke zeitweise desorientiert. Seine Illusionen waren ins Nichts zerstoben.
