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Verfasst in Weimar

Viel guter Wille, Talent und Erfahrung führten zum ersten demokratischen Grundgesetz unserer Geschichte. Dessen Mängel aber sollten schlimme Folgen haben.

Die Grundrechte des deutschen Volkes sollten am Anfang stehen. So hatte es Hugo Preuß, der Staatsrechtler und Autor des Entwurfs, vorgesehen. Doch rasch änderte man die Reihenfolge: Nun rangierte die Einheit des neuen deutschen Staates an erster Stelle, von Grundrechten war erst im zweiten Hauptteil die Rede.

Diverse Interessen
Fünf Monate lang hatten die Abgeordneten der Weimarer Nationalversammlung den Entwurf des Professors Preuß beraten. 28 Köpfe umfasste der Verfassungsausschuss, der ab März 1919 den Text in allen Einzelheiten beackerte. Und wo diverse Interessen aufeinanderprallen, da sind Kompromisse nötig. Etwa: "Das Deutsche Reich ist eine Republik."

Reichs-Präsident
Am "Reich" wollte man also festhalten, das "... ist eine Republik" kam erst nach erbittertem Widerstand monarchistischer Abgeordneter zu Stande. Immerhin: Die Reichsbahn behielt ihren Namen, allerlei Reichs-Bünde und Reichs-Institutionen ebenfalls. Der Titel des Reichskanzlers blieb erhalten, die Republik bekam - was für ein Widerspruch in sich! - einen Reichs-Präsidenten.

Der Kaiser war weg, ein Präsident musste her. "Ersatzkaiser" meinten später die Spötter, bezogen besonders auf die Person, die das Amt am längsten innehatte, den greisen Generalfeldmarschall Hindenburg. Im Reichspräsidenten, seiner Machtfülle und Legitimation, steckte tatsächlich eine Crux der sonst so "idealen" Weimarer Verfassung: In den Artikeln 41 bis 59 festgelegt war neben anderem dessen direkte Wählbarkeit, die ihn - das Volk ist der Souverän - auf eine Stufe mit dem Parlament stellte.

Macht wie der Kaiser
Artikel 48 jedoch war in dieser Ballung von Monarchie-ähnlichen Befugnissen der Kern: Ihm gemäß konnte der Reichspräsident die Grundrechte, sie begannen sinnigerweise erst bei Artikel 114, in Notsituationen außer Kraft setzen, Einschreiten der bewaffneten Macht inklusive, sogar ohne Zustimmung des Parlaments.

Es sollte die auf lange Sicht problematischste und gefährlichste Variante von Chaosbewältigung sein. Der Notverordnungsparagraph, er enthielt auch das Recht, unabhängig vom Parlament Kanzler zu ernennen, verschaffte dem schon senilen Hindenburg, getrieben von seinen Beratern, später die Grundlage, dem Führer der NSDAP zur Macht zu verhelfen - ganz legal und innerhalb der Verfassung.

Willkommener Vorwand
Natürlich lässt sich politisches Chaos auch programmieren: Zum Beispiel durch die in Weimar fixierte Entscheidung zu Gunsten des Verhältniswahlrechts, gegen das auch von Preuß bevorzugte Mehrheitswahlrecht. Im Verhältniswahlrecht, das praktisch jede noch so kleine Minderheit berücksichtigt, liegt die Gefahr des Entstehens von Splitterparteien. Regierungstragende Mehrheiten entstehen so nur schwer.

Nicht der geringste Makel der Weimarer Verfassung aber war ihre Verknüpfung mit dem Versailler Vertrag: Artikel 178, der über die Gültigkeit, musste auf Betreiben der Siegermächte einen Zusatz bekommen, dass "die Bestimmungen des ... Friedensvertrages durch die Verfassung nicht berührt werden". Verhängnisvoll, weil dies den Feinden der Republik willkommener Vorwand war, das neue, demokratische Staatswesen als ein "Geschenk der Sieger" zu diffamieren.

Michael Schmittbetz (04.02.2004)