Poker ums Wasser
Woher kommt das Wasser? Aus dem Wasserhahn! Was selbstverständlich klingt, ist es nicht. Denn rund um den Globus wird um die Wasserver- und Wasserentsorgung gestritten.)
Damit Wasser fließt, müssen komplexe Leitungsnetze gewartet und erneuert werden.
Über Jahrhunderte haben Menschen ihr Trinkwasser aus Flüssen und Brunnen gewonnen. Erst im 19. Jahrhundert begannen Kommunen mit dem Bau von Trinkwasser- und Abwasserleitungen. Medizinische Untersuchungen wiesen damals auf den Zusammenhang zwischen Massenerkrankungen und verunreinigtem Wasser hin. Da nun die Privatwirtschaft nicht bereit war, diese Aufgabe zu übernehmen, entwickelten sich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu öffentlichen Aufgaben. In über 150 Jahren haben sich die kommunalen Wasserversorger zu hoch spezialisierten Organisationen entwickelt. Stehen sie nun vor dem Aus?
Erfolgsrezept Privatisierung?
Leere öffentliche Kassen, eine immer schwierigere und aufwändigere Trinkwassergewinnung und -reinigung sowie hohe Investitionen für die Sanierung der oft maroden Anlagen stellen die Wasserversorger vor große Probleme. Politiker und Wirtschaftsexperten sehen die Lösung in der Privatisierung der Unternehmen. Doch dagegen sträuben sich viele Verbraucher. Sie befürchten enorme Preiserhöhungen für Trinkwasserbereitstellung und Abwasserbeseitigung durch neue Anlagen, wie auch negative Folgen für die Umwelt wegen der Profitorientiertheit privater Unternehmen.
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Das Wasser rieselt im Wasserwerk über Kiesbänke. Eisen- und Mangan-Oxide werden so entfernt.
Segen Privatisierung?
Besonders auf internationalem Parkett scheint sich die Privatisierung des bis dato öffentlichen Sektors nicht besonders positiv auszuwirken. Mit der finanzkräftigen Unterstützung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) kaufen sich multinationale Konzerne wie Nestlé und Vivendi weltweit in den kommunalen Wassersektor ein. IWF und Weltbank versprechen, dass mit der Übergabe der Aufgabe in private Hände die Versorgung verbessert, die Wirtschaftlichkeit gesteigert und das "Wasser für die Armen" sichergestellt werde.
Doch den Konzernen geht es um maximale Rendite in dem Wachstumssektor: So wenig Investitionen wie möglich bei größtmöglichem Gewinn, scheint ihr Motto zu sein. In Cochabamba, der viertgrößten Stadt Boliviens, stiegen die Wasserpreise nach der Privatisierung 1999 um 200 Prozent. Letztendlich wurde nach vehementen öffentlichen Protesten der Vertrag gekündigt.
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Wasserzähler: Widerspruch der privaten Wasserwirtschaft. Erhöhter Verbrauch ist im Interesse von Betreiber und Kunde. (Foto: André Karwath, Lizenz: Creative Commons)
Hierzulande ist es vor allem der deutsche Osten, der zum Teil multinationale Unternehmen anzieht. Marode Wasser- und Abwasserleitungen überfordern dort das Leistungsvermögen der öffentlichen Kassen. Also müssen private Investoren her.
Grundlegend ist der mit Privatisierungen in diesem Bereich immer verbundene Widerspruch: Wird viel Wasser verbraucht - und damit viel Abwasser erzeugt -, können private Unternehmen schwarze Zahlen schreiben und auch die Wasserpreise für den Verbraucher bleiben erträglich. Sinkt das verbrauchte Volumen hingegen, steigt der Preis pro Kubikmeter schnell.
Unabhängig vom Volumen
Das hat seine Ursache vor allem darin, dass der Hauptkostenfaktor technische Anlagen und Leitungsnetze sind, die unabhängig vom Verbrauchsvolumen errichtet und gewartet werden müssen. Im Interesse der Unternehmen und - bei dieser Konstellation leider auch der Verbraucher - liegt also ein erhöhter Wasserverbrauch. Im Interesse von Umwelt- und Ressourcenerhaltung müsste der Verbrauch aber verringert werden. Auf rein privatwirtschaftlicher Basis kann dieser Konflikt wahrscheinlich nicht gelöst werden.
Christiane Nienhold/Christian Fleck (aktualisiert 17.03.2011)
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Vom schnellen Geld
Cross-Border-Leasing (CBL) nennt sich ein Geschäftsmodell, mit dem viele deutsche Kommunen inzwischen Millionenverluste machen. Durch eine Gesetzeslücke in den USA sparten US-amerikanische Firmen bis 2004 Steuern, wenn sie im Ausland investierten. In der Folge boten Investoren deutschen Kommunen an, ihre Wasserwerke, -leitungsnetze, Straßenbahnen oder Busse zu kaufen und für 99 Jahre sofort zum Verkaufspreis zurück zu leasen.
Die Investoren machten dabei Gewinn durch Steuernachlässe in den USA, die deutschen Kommunen sollten als Anreiz einen Prozentsatz der eingesparten Steuern beim Verkauf ausgezahlt bekommen. So verkaufte beispielsweise Leipzig 2003 sein Trinkwassernetz, Wert: 630 Millionen Dollar, und bekam 23 Millionen ausgezahlt. Tübingen bekam 2002 für sein Wasserleitungsnetz, Wert: 841 Millionen Dollar, 35 Millionen ausgezahlt.
Die Investoren blieben geheim, Anwälte wickelten die Verträge ab, die teilweise über 1.500 Seiten dick sind, allesamt in New York aufbewahrt werden und von den Entscheidern in den Kommunen mitunter noch nicht einmal gelesen wurden. Ihre Zustimmung basierte auf einer kurzen, ins Deutsche übersetzten Zusammenfassung - und der Aussicht auf schnelles Geld.
Mit der Finanzkrise kamen die Probleme: Der amerikanische Versicherer AIG fiel als Sicherheitsgarant für die Verträge aus, die deutschen Kommunen trifft es nun direkt. Sie müssen jetzt Rücklagen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro bilden oder kostenpflichtig neue Banken auftreiben.
Das schnelle Geld vom Vertragsabschluss ist längst von plötzlich nötigen Beratern, Betreuern und Verwaltern aufgebraucht. Hinzu kommt, dass sämtliche Wasserwerke und -leitungen (in vielen Städten, wie beispielsweise Leipzig, inzwischen auch Straßenbahnen, Schulen, Kliniken und Stromnetze) den Investoren gehören. Die Kommunen dürfen ohne Erlaubnis nichts erneuern, stilllegen oder auch nur irgendetwas verändern.
Der Verband der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg und der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung haben sich daher 2009 für 90 Millionen Euro aus ihren Wassernetz-Leasingverträgen freigekauft. Insgesamt ein Verlustgeschäft von über zehn Millionen Euro. Auch zahlreiche andere Kommunen und staatliche Verbände machen mittlerweile Millionenverluste. Das blind gekaufte Füllhorn hat sich als Loch ohne Boden erwiesen.
Cross-Border-Leasing (CBL) nennt sich ein Geschäftsmodell, mit dem viele deutsche Kommunen inzwischen Millionenverluste machen. Durch eine Gesetzeslücke in den USA sparten US-amerikanische Firmen bis 2004 Steuern, wenn sie im Ausland investierten. In der Folge boten Investoren deutschen Kommunen an, ihre Wasserwerke, -leitungsnetze, Straßenbahnen oder Busse zu kaufen und für 99 Jahre sofort zum Verkaufspreis zurück zu leasen.
Die Investoren machten dabei Gewinn durch Steuernachlässe in den USA, die deutschen Kommunen sollten als Anreiz einen Prozentsatz der eingesparten Steuern beim Verkauf ausgezahlt bekommen. So verkaufte beispielsweise Leipzig 2003 sein Trinkwassernetz, Wert: 630 Millionen Dollar, und bekam 23 Millionen ausgezahlt. Tübingen bekam 2002 für sein Wasserleitungsnetz, Wert: 841 Millionen Dollar, 35 Millionen ausgezahlt.
Die Investoren blieben geheim, Anwälte wickelten die Verträge ab, die teilweise über 1.500 Seiten dick sind, allesamt in New York aufbewahrt werden und von den Entscheidern in den Kommunen mitunter noch nicht einmal gelesen wurden. Ihre Zustimmung basierte auf einer kurzen, ins Deutsche übersetzten Zusammenfassung - und der Aussicht auf schnelles Geld.
Mit der Finanzkrise kamen die Probleme: Der amerikanische Versicherer AIG fiel als Sicherheitsgarant für die Verträge aus, die deutschen Kommunen trifft es nun direkt. Sie müssen jetzt Rücklagen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro bilden oder kostenpflichtig neue Banken auftreiben.
Das schnelle Geld vom Vertragsabschluss ist längst von plötzlich nötigen Beratern, Betreuern und Verwaltern aufgebraucht. Hinzu kommt, dass sämtliche Wasserwerke und -leitungen (in vielen Städten, wie beispielsweise Leipzig, inzwischen auch Straßenbahnen, Schulen, Kliniken und Stromnetze) den Investoren gehören. Die Kommunen dürfen ohne Erlaubnis nichts erneuern, stilllegen oder auch nur irgendetwas verändern.
Der Verband der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg und der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung haben sich daher 2009 für 90 Millionen Euro aus ihren Wassernetz-Leasingverträgen freigekauft. Insgesamt ein Verlustgeschäft von über zehn Millionen Euro. Auch zahlreiche andere Kommunen und staatliche Verbände machen mittlerweile Millionenverluste. Das blind gekaufte Füllhorn hat sich als Loch ohne Boden erwiesen.
Video: Wassertürme und ihre Aufgaben
