Pleiten, Pech - Erfolg
Seit Anfang 2005 gibt es die Mautpflicht auf Autobahnen in Deutschland. Doch bis es soweit war, ging viel Zeit ins Land. Die Serie der Pannen und Fehlplanungen setzte sich scheinbar endlos fort.)
Seit 2005 wird auf deutschen Autobahnen LKW-Maut erhoben.
Gebühren statt Steuern
Die Bundesregierung wollte schon seit Mitte des Jahres 2003 auf deutschen Autobahnen zur Kasse bitten; doch Pleiten, Pech und Pannen zögerten den Starttermin immer weiter hinaus: Alles begann im Jahr 2001, als Rot-Grün die Erhebung einer Maut für LKW beschloss, wie sie bei vielen Nachbarn gang und gäbe ist. Ziel war ein Systemwechsel: Statt die Infrastruktur allein mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer zu finanzieren, sollten Benutzer der Straßen zahlen, darunter ausländische Transporteure, verantwortlich für über ein Drittel des LKW-Transits durch Deutschland.
Fernstraßen entlasten
Für die Grünen war die Maut zudem ein Mittel, um die "verkehrspolitische Wende" in Gang zu bringen: Je schwerer der LKW und je höher der Schadstoffausstoß, umso mehr muss der Spediteur für die Fahrt auf der Autobahn hinblättern. Wer Straßenbelag und Umwelt stark belastet, für den soll der Umstieg auf Bahn und Schiff günstiger werden. Ein Konzept, das bis heute nicht wirklich umgesetzt ist.
So gedachte die Koalition auch den Verkehr auf viel befahrenen Straßen zu verringern. Im Prinzip waren sich alle einig: Die Regierung spekulierte auf zusätzliche Einnahmen, und auch die deutschen Spediteure erklärten sich einverstanden, sofern die Mautkosten über steuerliche Vergünstigungen kompensiert würden. Die technische Realisierung übernahm Toll Collect, ein Konsortium von Telekom und DaimlerChrysler.
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An solchen Terminals können Fahrer die Maut entrichten.
Es begannen die Probleme: Erst monierte die EU angebliche Wettbewerbsverzerrungen; im August 2003 stimmte sie dem Mautprojekt unter Auflagen zu. Dann schlugen erste Tests der elektronischen Bordgeräte (OBU) zur Erfassung der Gebühren fehl; zur Abrechnung benötigte Computer konnten nicht fristgerecht geliefert werden. Der Starttermin verschob sich auf unbestimmte Zeit.
Zwischenzeitlich sah es so aus, als wäre das Vorhaben gescheitert, Unternehmer und Politiker blamiert: Das Verkehrsministerium setzte Toll Collect eine letzte Frist, um die technischen Probleme zu beheben, und drohte mit Entzug des Auftrags. Stolpe selbst sah sich Forderungen der Opposition nach seinem Rücktritt gegenüber. Es ging hin und her: die Gespräche scheiterten, der Kanzler schaltete sich ein, ein Toll Collect-Manager musste gehen, das Unternehmen machte ein neues Angebot... Schließlich einigten sich die Partner im Frühjahr 2004.
Maut-Vorbild Deutschland?
Nach langem Ringen trat dann tatsächlich ein, womit keiner mehr zu rechnen wagte: Seit dem 1. Januar 2005 rollt mit dem Verkehr auch der Euro; das Mautsystem erfasst, berechnet und kassiert, bislang ohne Pannen. Von 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2005 stiegen die Mauteinnahmen auf 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Kritiker sind verstummt, und der Technologiestandort Deutschland steht mit einem Mal wieder besser da: Mehrere Länder haben bereits Interesse am nunmehr weltweit modernsten Mautsystem bekundet.
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Mautbrücken wie diese auf der A81 sollen Mautsünder identifizieren. (Bild: Klaus Foehl, CreativeCommons)
Als am 1. Januar 2006 die Software OBU 2.0 startete, funktionierte damit die LKW-Maut erstmals so, wie ursprünglich vorgesehen. Automatisch werden aktuelle Änderungen bei den Gebühren oder zusätzliche mautpflichtige Strecken per Mobilfunk auf die Bordgeräte überspielt.
Nachdem findige Spediteure ihre Fahrer anwiesen, Umwege über Land zu nehmen, und sich Gemeindevorsteher über den steigenden Durchgangsverkehr beklagten, wurde die Maut anfang 2011 auch auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt. Eine mautpflichtige Bundesstraße muss direkt an eine Autobahn angebunden und mindestens vier Kilometer lang sein.
Maut statt Steuer?
Das trifft für achtzig Bundesstraßen in Deutschland zu. Im mitteldeutschen Raum ist Sachsen-Anhalt das größte Mautgebiet mit insgesamt rund 150 Kilometern Strecke, die zukünftig gebührenpflichtig ist, in Sachsen sind es 40 und in Thüringen nur 16 Kilometer. Der Staat verspricht sich durch die Erweiterung des Mautgesetzes Mehreinnahmen von etwa 150 Millionen Euro pro Jahr, die in den Straßenbau investiert werden sollen. Auch eine Maut für PKW ist wieder im Gespräch, um vielleicht langfristig die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen. Wenn das mal gut geht...
Urike Wolf (aktualisiert 19.05.2011)
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Maut in Europa
In 17 europäischen Staaten gibt es seit längerem Mautsysteme. Oftmals müssen auch PKW-Fahrer zahlen. Die Kosten fallen pauschal für einen bestimmten Zeitraum, nach gefahrener Strecke oder nach Nutzungsdauer an. Fahrzeugmaße, Schadstoffklasse oder Art der transportierten Waren können ebenfalls eine Rolle spielen.
In Ländern wie Frankreich und Italien sind nahezu alle Autobahnen gebührenpflichtig; Norwegen, Dänemark, Polen oder Griechenland erheben nur für bestimmte Strecken, Tunnel oder Brücken einen Obolus. Eine City-Maut ist in einigen Städten, wie London, Wien oder Oslo, fällig.
Zur Erfassung und Kontrolle werden meist Plaketten (Vignetten) oder einfache Registrierungsgeräte eingesetzt. Seit 2007 sind auf Beschluss der EU die Mautsysteme der Mitgliedsländer kompatibel, über Höhe der Gebühren und eingesetzte Technik entscheiden die Staaten weiterhin selbst.
In 17 europäischen Staaten gibt es seit längerem Mautsysteme. Oftmals müssen auch PKW-Fahrer zahlen. Die Kosten fallen pauschal für einen bestimmten Zeitraum, nach gefahrener Strecke oder nach Nutzungsdauer an. Fahrzeugmaße, Schadstoffklasse oder Art der transportierten Waren können ebenfalls eine Rolle spielen.
In Ländern wie Frankreich und Italien sind nahezu alle Autobahnen gebührenpflichtig; Norwegen, Dänemark, Polen oder Griechenland erheben nur für bestimmte Strecken, Tunnel oder Brücken einen Obolus. Eine City-Maut ist in einigen Städten, wie London, Wien oder Oslo, fällig.
Zur Erfassung und Kontrolle werden meist Plaketten (Vignetten) oder einfache Registrierungsgeräte eingesetzt. Seit 2007 sind auf Beschluss der EU die Mautsysteme der Mitgliedsländer kompatibel, über Höhe der Gebühren und eingesetzte Technik entscheiden die Staaten weiterhin selbst.
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Ein altes Konzept
"Maut" stammt vom gotischen mota und bedeutet Zoll. Der Bau und Erhalt von Wegen und Brücken kostete Geld und Arbeit, was mit der Maut als Nutzungsgebühr abgezahlt werden sollte. Die Idee der Maut geht auf germanische Stämme zurück: Während die Römer ihre Straßen durch Steuern finanzierten, die Anwohner der jeweiligen Straße regelmäßig zu entrichten hatten, verlangten die Germanen Abgaben von allen Reisenden, die ihre Wege benutzen wollten.
Dieser so genannte Wegzoll setzte sich im Mittelalter als allgemein akzeptierte Form der Straßenfinanzierung durch. In der Neuzeit wurde der Wegzoll in Europa Stück für Stück abgeschafft, da die vielen Abgaben den freien Handel behinderten. Seit den 1950er Jahren gibt es wieder Mautgebühren in europäischen Ländern. Zum einen sollen damit die Kosten der Straßeninstandhaltung gedeckt werden, zum anderen lässt sich mit den Gebühren die Verkehrsdichte, zum Beispiel in Innenstädten, steuern.
"Maut" stammt vom gotischen mota und bedeutet Zoll. Der Bau und Erhalt von Wegen und Brücken kostete Geld und Arbeit, was mit der Maut als Nutzungsgebühr abgezahlt werden sollte. Die Idee der Maut geht auf germanische Stämme zurück: Während die Römer ihre Straßen durch Steuern finanzierten, die Anwohner der jeweiligen Straße regelmäßig zu entrichten hatten, verlangten die Germanen Abgaben von allen Reisenden, die ihre Wege benutzen wollten.
Dieser so genannte Wegzoll setzte sich im Mittelalter als allgemein akzeptierte Form der Straßenfinanzierung durch. In der Neuzeit wurde der Wegzoll in Europa Stück für Stück abgeschafft, da die vielen Abgaben den freien Handel behinderten. Seit den 1950er Jahren gibt es wieder Mautgebühren in europäischen Ländern. Zum einen sollen damit die Kosten der Straßeninstandhaltung gedeckt werden, zum anderen lässt sich mit den Gebühren die Verkehrsdichte, zum Beispiel in Innenstädten, steuern.
