Trickreich und faul?
Besonders gründlich sind Kontrollen dort, wo es um Geld geht. Richtig weh kann so etwas tun, wenn Menschen betroffen sind, die ohnehin wenig Geld besitzen. "Sozialmissbrauch" ist derzeit ein viel diskutiertes Thema.
341 Euro: gerade genug zum Leben. Klar - auch hier gibt es Betrug. Viel schwerer aber wiegt der generelle Verdacht.
Erschlichene Millionen
Gewiss, Missbrauch gibt es, und jeder Missbrauch ist ein Missbrauch zuviel. Deshalb sind Kontrollen nötig: Kontostände werden offengelegt, Behörden gleichen Daten ab, mitunter steht der Kontrolleur auch vor der Wohnungstür. Etwa 50 Millionen Euro erschlichener Leistungen kamen Sozialfahnder im Jahr 2007 auf die Spur. Dem stehen freilich insgesamt 45,6 Milliarden Euro an gezahlten Leistungen zur sozialen Mindestsicherung gegenüber (Angabe für 2006, siehe Infografik). Das nachgewiesene Betrugsvolumen liegt also in einer Größenordnung um 0,1 Prozent.
Kein Generalverdacht
Der Mann, der es wissen muss, heißt Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. Weise verzeichnet seit Januar 2007 ungefähr hunderttausend erwiesene Missbrauchsfälle - bei, so der BA-Chef, über sieben Millionen Menschen, die Hartz-IV beziehen. Anlass genug für Weise, den "oft transportierten Generalverdacht" gegen Hartz-IV-Empfänger zurückzuweisen. Und, ganz nebenbei, auf die Effektivität der eigenen Kontrollmechanismen zu vertrauen. Ist die Aufmerksamkeit, die verschiedene Medien dem Thema Sozialbetrug widmen, folglich (fast) ohne Substanz?
)
Zahlen der Statistikämter geben Auskunft darüber, wie viele Menschen wie viel Geld vom Staat bekommen.
Mediale Substanz hat, was Wirkung verspricht: Belegbar gehören viele Leser von Bild (und Zuschauer von Sat1) nicht unbedingt zur Schicht der Gutverdiener. Vielleicht gehört mancher davon zu den 6,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor, immerhin 22 Prozent aller Beschäftigten überhaupt. Manch anderer lebt von Nettolöhnen, die seit Jahren stagnieren. Da ist der Zorn manchmal groß - und lässt sich leicht mobilisieren gegen jene, denen es noch ein Stück schlechter geht.
Fatale Folgen
Als Fazit bleibt: Der Generalverdacht gegen Hartz-IV-Empfänger ist unbegründet. Dennoch, es gibt ihn, mit fatalen Konsequenzen: soziale Ausgrenzung, Ablehnung und Gewalt gegenüber sozial Schwachen, letztlich der Verlust demokratischer Kultur. Ökonomisch erzeugte Ungleichheit wird zur "Ideologie der Ungleichwertigkeit", wie der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer konstatiert. Wir haben da ein Problem. Die "Sozialbetrüger" sind es nicht.
Michael Schmittbetz (09.09.2008)
Dieser Artikel gehört zum Thema
| Kontrolleur |  |
Infobox
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - so lautet der Titel einer Studie des Bielefelder Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer. Die Studie befasst sich mit Phänomenen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.
"Bei sinkender Soziallage", stellt Heitmeyer fest, "nehmen Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen kontinuierlich zu." Beispielsweise erreichte die Aussage "Ich finde es empörend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen" in Umfragen eine Zustimmungsquote von über sechzig Prozent. Das Bedürfnis wachse, "sich von Personen am unteren Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem man diesen eine negativere Arbeitshaltung zuschreibt als sich selbst", analysiert der Wissenschaftler den Trend.
Heitmeyers Resümee: "Wir müssen uns davon verabschieden, dass ausschließlich politische Ideologien wie die des Rechtsextremismus abwertende oder feindselige Mentalitäten erzeugen." Es genüge eine ökonomisch erzeugte Ungleichheit, die in eine "Ideologie der Ungleichwertigkeit" umgewandelt werde.
"Bei sinkender Soziallage", stellt Heitmeyer fest, "nehmen Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen kontinuierlich zu." Beispielsweise erreichte die Aussage "Ich finde es empörend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen" in Umfragen eine Zustimmungsquote von über sechzig Prozent. Das Bedürfnis wachse, "sich von Personen am unteren Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem man diesen eine negativere Arbeitshaltung zuschreibt als sich selbst", analysiert der Wissenschaftler den Trend.
Heitmeyers Resümee: "Wir müssen uns davon verabschieden, dass ausschließlich politische Ideologien wie die des Rechtsextremismus abwertende oder feindselige Mentalitäten erzeugen." Es genüge eine ökonomisch erzeugte Ungleichheit, die in eine "Ideologie der Ungleichwertigkeit" umgewandelt werde.
